GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

I. grundlegende Bestimmungen

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“) wurden nach §§ 1751 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs Nr. 89/2012 Sb. (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) herausgegeben von:

• Viktor Mykhailiuk
• Ident.-Nr.:IČ: 06086471
• USt-IdNr.: CZ8109161401

 
mit Sitz: Tererova 1551/8, 149 00, Praha 4 - Chodov 149 00
            
Kontaktdaten: Tererova 1551/8, 149 00, Praha 4 - Chodov 149 00
E-Mail-Adresse: muhailiuk59@email.cz
Telefon: +420 602 807 403 
Internetseiten: www.ekonadobi.com
(im Folgenden nur „Verkäufer“)

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag als Verbraucher außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit  (im Folgenden nur „Käufer“) vermittels der Webschnittstelle schließt, die auf den Internetseiten unter der Internetadresse www.ekonadobi.com zugänglich ist (im Folgenden nur „Onlineshop“).

3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in Tschechisch vereinbart und geschlossen.

 

II. Angaben ZU Ware und Preisen

1. Die Angaben zur Ware, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer hauptsächlichen Eigenschaften, werden bei der jeweiligen Ware im Katalog des Onlineshops angegeben. Die Preise für die Ware werden einschließlich Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren und Kosten für die Rückgabe der Ware angegeben, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann. Die Warenpreise bleiben so lange gültig, wie sie im Onlineshop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt die Vereinbarung eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

2. Sämtliche Präsentationen von in den Katalog des Onlineshops gestellten Waren haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag zu dieser Ware zu schließen.

3. Im Onlineshop werden Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten veröffentlicht. Die im Onlineshop gemachten Angaben über die mit Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur in den Fällen, in denen die Ware auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zugestellt wird.

4. Eventuelle Nachlässe vom Warenpreis können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer nicht etwas anderes vereinbart.

 

III. Bestellung und  Abschluss des Kaufvertrags

1. Die dem Käufer bei der Verwendung von Kommunikationsmitteln der Fernübertragung in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) hat der Käufer selbst zu tragen. Diese Kosten unterscheiden sich nicht von den Grundgebühren.

2. Der Käufer nimmt die Warenbestellung auf folgende Weise vor:

vermittels seines Kundenkontos, wenn er sich zuvor im Onlineshop registriert hat,
durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.  
3. Beim Aufgeben der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl der Ware, die Zahlungsweise und die Zustellweise.

4. Vor dem Zusenden der Bestellung wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die er in der Bestellung gemacht hat, zu überprüfen und zu ändern. Die Bestellung sendet der Käufer an den Verkäufer durch Betätigen der Schaltfläche „Bestellung absenden“. Die in der Bestellung gemachten Angaben betrachtet der Verkäufer als richtig. Bedingungen für die Gültigkeit der Bestellung sind das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.

5. Der Verkäufer sendet dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung eine Bestätigung über den Empfang der Bestellung an die vom Käufer beim Bestellen eingegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und wird nicht als Vertragsabschluss angesehen. ein Anhang der Bestellung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag wird erst nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer geschlossen. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesandt. / Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Empfang der Bestellung an die vom Käufer beim Bestellen eingegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung wird als Vertragsabschluss angesehen. Der Kaufvertrag wird erst mit Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers geschlossen.

6. Falls eine der in der Bestellung genannten Forderungen vom Verkäufer nicht erfüllt werden kann, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot wird als neuer Kaufvertragsentwurf angesehen und der Kaufvertrag wird in diesem Fall mit Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an den Verkäufer an dessen in diesen Geschäftsbedingungen genannte E-Mail-Adresse geschlossen.

7. Alle von Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann eine Bestellung stornieren, solange der Verkäufer dem Käufer keine Mitteilung über die Annahme der Bestellung zugestellt hat. Stornieren kann der Käufer die Bestellung telefonisch an die in diesen Geschäftsbedingungen genannte Telefonnummer oder per E-Mail an die in diesen Geschäftsbedingungen genannte E-Mail-Adresse des Verkäufers.

8. Ist es zu einem offenbaren technischen Fehler aufseiten des Verkäufers bei der Angabe des Preises von Waren im Onlineshop oder im Verlauf des Bestellens gekommen, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem ganz offenbar fehlerhaften Preis zu liefern, und dies auch nicht, wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Erhalt der Bestellung nach diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer ohne unnötigen Verzug über den Fehler und sendet dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot wird als neuer Kaufvertragsentwurf angesehen und geschlossen ist der Kaufvertrag in diesem Fall mit der Bestätigung über seine Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers.

 

IV. Kundenkonto

1. Aufgrund der im Onlineshop vorgenommenen Registrierung des Käufers hat der Käufer Zutritt zu seinem Kundenkonto. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer Warenbestellungen tätigen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Ware bestellen.

2. Bei der Registrierung zum Kundenkonto und beim Bestellen von Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß einzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Kundenkonto gemachten Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und beim Bestellen von Ware gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

3. Der Zutritt zum Kundenkonto ist über Benutzernamen und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die für den Zutritt zu seinem Kundenkonto notwendigen Angaben Schweigen zu wahren. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Kundenkontos zu ermöglichen.

5. Der Verkäufer kann ein Kundenkonto aufheben, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Kundenkonto längere Zeit nicht nutzt, oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verletzt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sein Kundenkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere aufgrund einer notwendigen Wartung der Hardware und Software des Verkäufers bzw. aufgrund einer notwendigen Wartung der Hardware und Software von Dritten.

 

V. Zahlungsbedingungen und warenLieferung

1. Den Preis der Ware und die eventuellen mit der Warenlieferung verbundenen Kosten nach Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer wie folgt bezahlen:

·         bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2802017946/2010 (für Zahlungen in der Währung CZK) oder Nr. 2302091074/2010 (für Zahlungen in EUR), beide Konten werden bei der Fio banka geführt,

·         bargeldlos mit Zahlungskarte

·         bargeldlos auf das Konto des Verkäufers vermittels der Zahlungstore Shoptet Pay oder Twisto Pay,

·         per Nachnahme in bar bei Übergabe der Ware,

·         in bar oder mit Zahlungskarte bei persönlicher Abholung in der Betriebsstätte,

·         in bar oder mit Zahlungskarte bei persönlicher Abholung in einer Ausgabestelle für Paketsendungen über die Expresspaketdienste Zásilkovna, PPL und die Tschechische Post (Česká Pošta). 

2. Gemeinsam mit dem Kaufpreis hat der Käufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nicht im Weiteren ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, werden im Folgenden unter Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten verstanden.

3. Bei einer Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Fall einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4. Bei einer Bezahlung vermittels eines Zahlungstors hat der Käufer nach den Anweisungen des entsprechenden Erbringers elektronischer Zahlungen vorzugehen.

5. Im Fall einer bargeldlosen Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises im Augenblick der Gutschrift des betreffenden Betrags auf das Konto des Verkäufers als erfüllt.

6. Der Verkäufer fordert vom Käufer im Voraus weder eine Anzahlung nach andere ähnliche Zahlungen. Eine Bezahlung des Kaufpreises vor Absenden der Ware ist keine Anzahlung.

7. Nach dem Gesetz über elektronische Umsatzerfassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet, empfangene Erlöse bei der Steuerverwaltungsbehörde zu erfassen, und zwar online, bei einem technischen Ausfall spätestens nach 48 Stunden.

8. Die Ware wird dem Käufer wie folgt geliefert:

an die vom Käufer in der Bestellung bestimmte Adresse,
vermittels von Ausgabestellen für Paketsendungen an die Adresse der vom Käufer bestimmten Ausgabestelle,
durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers.
9. Die Wahl der Lieferart erfolgt während der Warenbestellung.

10. Die Kosten für die Lieferung der Ware je nach der Art der Versendung und Übernahme der Ware sind in der Bestellung des Käufers sowie in der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer angegeben. Wurde auf Wunsch des Käufers eine besondere Transportart vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen zusätzlichen mit dieser Transportart verbundenen Kosten.

11. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Ist es aus Gründen aufseiten des Käufers notwendig, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zuzustellen, so ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit der anderen Zustellungsweise verbundenen Kosten zu erstatten.

12. Bei Übernahme der Ware vom Frächter ist der Käufer verpflichtet, die Unverletztheit der Warenverpackung zu überprüfen und bei allen Mängeln dies unverzüglich dem Frächter mitzuteilen. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Frächter nicht übernehmen.

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die Mail-Adresse des Käufers gesandt. Der Steuerbeleg wird auch der gelieferten Ware beigefügt.

14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht zur Ware mit Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch mit Übernahme der Ware. Die Haftung für zufälligen Verderb, Beschädigung oder Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware oder zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem der Käufer die Pflicht hatte, die Ware zu übernehmen, dies jedoch im Widerspruch zum Kaufvertrag unterließ.

 

VI. Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher geschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage

ab dem Tag der Übernahme der Ware,
ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung von mehreren Teilen ist
ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung ist.
3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten bei einem Vertrag:

über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn sie mit seiner vorhergehenden ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für einen Rücktritt vom Vertrag erbracht wurden und der Verkäufer vor Abschluss des Vertrags dem Käufer mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,
über die Lieferung von Ware oder Dienstleistungen, deren Preis von Abweichungen auf dem Finanzmarkt unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und wenn es zu ihnen während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag kommen kann,
über die Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von vom Willen des Verkäufers unabhängigen Abweichungen des Finanzmarkts abhängt,
über die Lieferung von Ware, die auf Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurde,
über die Lieferung von Ware, die schnellem Verderb unterliegen, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware vermischt wurden,
über die Lieferung von Waren in verschlossener Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
über die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder von Computerprogrammen, wenn der Verbraucher ihre ursprüngliche Verpackung beschädigt hat,
über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Periodika,
die Lieferung von digitalem Inhalt, wenn er nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurde und wenn er mit vorhergehender Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für einen Vertragsrücktritt geliefert wurde und der Verkäufer vor Abschluss des Vertrags dem Käufer mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat.
in den weiteren in § 1837 Bürgerliches Gesetzbuch genannten Fällen.
4. Für die Einhaltung der Frist für den Vertragsrücktritt muss der Käufer innerhalb der Frist für den Vertragsrücktritt eine Erklärung über seinen Rücktritt vom Vertrag absenden.

5. Zum Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer ein vom Verkäufer zur Verfügung gestelltes Musterformular nutzen. Den Rücktritt vom Vertrag sendet der Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen genannte E-Mail-Adresse oder Zustelladresse. Der Verkäufer hat dem Käufer den Empfang des Formulars unverzüglich zu bestätigen.

6. Tritt der Käufer von Kaufvertrag zurück, ist er verpflichtet, dem Verkäufer die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsrücktritt zurückzugeben. Der Käufer trägt die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen  Kosten, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann.

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag, alle Finanzmittel einschließlich der Lieferkosten, die er vom ihm empfangen hat, an den Käufer zurückzuzahlen, und zwar auf die gleiche Weise. Der Verkäufer zahlt dem Käufer das empfangene Geld nur dann auf andere Weise zurück, wenn der Käufer dem zustimmt und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

8. Wenn der Käufer eine andere als die kostengünstigste vom Verkäufer angebotene Lieferart wählt, so zahlt der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Warenlieferung in der Höhe zurück, die der kostengünstigsten angebotenen Lieferart entspricht.

9. Tritt der Käufer von Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das empfangene Geld früher zurückzuzahlen, als ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat.

10. Die Ware muss vom Käufer unbeschädigt, ohne Abnutzung oder Verunreinigung und ‒ sofern dies möglich ist – in der ursprünglichen Verpackung zurückgegeben werden. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Zurückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten aufgrund eines Ausverkaufs seiner Bestände, der Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Herstellung oder Einfuhr der Ware unterbrochen hat. Der Verkäufer hat den Käufer davon unverzüglich an dessen in der Bestellung genannte E-Mail-Adresse in Kenntnis zu setzen und ihm innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Finanzmittel einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm aufgrund des Vertrags empfangen hat, auf die gleiche Weise bzw. die vom Käufer bestimmte Weise zurückzuzahlen.

 

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernahm:

die Ware die Eigenschaften besitzt, die die Parteien vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung fehlt, die Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Hinblick auf den Charakter der Ware sowie aufgrund der von Verkäufer und Hersteller betriebenen Werbung erwartet hatte,
die Ware sich zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt, oder zu dem Ware dieser Art gewöhnlich verwendet wird,
die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer vereinbarten Vorlage bestimmt wurde,
die Ware von entsprechender Menge ist, die entsprechenden Maße oder das entsprechende Gewicht besitzt, und die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
2. Die Pflichten aus mangelhafter Leistung hat der Verkäufer mindestens in dem Umfang, in dem die Pflichten aus mangelhafter Leistung des Herstellers andauern. Der Käufer ist ansonsten berechtigt, seine Rechte aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Konsumgütern im Zeitraum von vierundzwanzig Monaten nach Übernahme auftritt.

3. Ist an der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Anleitung  oder in der Werbung nach anderen Rechtsvorschriften die Dauer angegeben, für die die Ware verwendet werden kann, so werden die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie angewandt. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer dazu, dass die Ware für eine bestimmte Zeit zur Verwendung für ihren gewöhnlichen Zweck geeignet ist oder ihre gewöhnlichen Eigenschaften bewahrt. Hat der Käufer einen Mangel der Ware berechtigt gerügt, so laufen für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann, weder die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung noch die Garantiezeit.

4. Die im vorangegangenen Absatz genannten Bestimmungen werden nicht bei Ware angewandt, die für einen verringerten Preis verkauft wird wegen eines Mangels, aufgrund dessen ein gesenkter Preis vereinbart wurde, wegen Abnutzung der Ware durch deren übliche Nutzung, bei gebrauchter Ware wegen eines dem Nutzungs- oder Abnutzungsmaß entsprechenden Mangels, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus dem Charakter der Ware ergibt. Die Rechte aus mangelhafter Leistung stehen dem Käufer nicht zu, wenn er vor Übernahme der Ware wusste, dass die Ware den Mangel hat, oder wenn der Käufer selbst den Mangel verursacht hat.

5. Bei Auftreten eines Mangels kann der Käufer dem Verkäufer eine Mängelrüge vorlegen und fordern:

den Austausch gegen neue Ware,
die Instandsetzung der Ware,
einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis,
oder er kann vom Vertrag zurücktreten.
6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
wenn er die Sache nicht ordnungsgemäß nutzen kann wegen dem wiederholten Auftreten eines Mangel oder mehrerer Mängel nach einer Instandsetzung,
bei einer größeren Anzahl an Mängeln.
7. Wesentlich ist eine solche Vertragsverletzung, von der die den Vertrag verletzende Partei bereits beim Vertragsabschluss wusste oder wissen musste, dass die andere Vertragspartei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie diese Verletzung vorhergesehen hätte.

8. Bei Mängeln, die eine wesentliche Vertragsverletzung bedeuten (ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen behebbaren oder einen nicht behebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Behebung des Mangels oder auf einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis.

9. Ist ein behebbarer Mangel nach seiner Instandsetzung wiederholt aufgetreten (gewöhnlich die dritte Mängelrüge wegen des gleichen Mangels oder die vierte wegen unterschiedlicher Mängel) oder hat die Ware eine größere Anzahl an Mängeln (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), so hat der Käufer das Recht, einen Nachlass vom Kaufpreis oder den Austausch der Ware zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.

10. Bei Geltendmachung einer Mängelrüge ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Ein Änderung dieser Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Instandsetzung eines Mangels wünschte, der sich als unbehebbar erweist. Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, so hat er die gleichen Rechte wie bei einer unwesentlichen Vertragsverletzung.

11. Ist keine Instandsetzung oder kein Austausch der Ware möglich, kann der Käufer aufgrund seines Rücktritts vom Vertrag die Rückzahlung des Kaufpreises in voller Höhe fordern.

12. Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer vor Übernahme vom Mangel der Ware wusste oder hat er ihn selbst verursacht, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Anspruch des Käufers zu befriedigen.

13. Der Käufer kann preisgeminderte Ware nicht aus dem Grund reklamieren, wegen dem die Ware preisgemindert ist.

14. Der Verkäufer ist verpflichtet, Mängelrügen in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der der Empfang einer Mängelrüge möglich ist, gegebenenfalls auch in seinem Sitz oder an seiner Geschäftsadresse. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Mängelrüge ist und auf welche Weise der Käufer die Erledigung der Mängelrüge wünscht, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art und Weise der Erledigung der Mängelrüge, einschließlich der Bestätigung über die Vornahme der Instandsetzung und deren Dauer, gegebenenfalls die schriftliche Begründung einer Ablehnung der Mängelrüge.

15. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Arbeitnehmer entscheidet über die Mängelrüge sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. In diese Frist wird nicht die je nach Art des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angemessene Dauer eingerechnet, die zu einer fachgerechten Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Mängelrüge einschließlich der Behebung des Mangels muss unverzüglich erledigt werden, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Geltendmachung der Mängelrüge, sofern nicht der Verkäufer mit dem Käufer eine längere  Frist vereinbart. Das vergebliche Ablaufen dieser Frist wird als wesentliche Vertragsverletzung angesehen und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Mängelrüge wird der Augenblick angesehen, in dem der Käufer seinen Willen dem Verkäufer gegenüber bekundet (Geltendmachung seiner Rechte aus mangelhafter Leistung).

16. Der Verkäufer setzt den Käufer schriftlich vom Ergebnis der Mängelrüge in Kenntnis.

17. Die Rechte aus mangelhafter Leistung stehen dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache wusste, dass die Sache den Mangel aufwies, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

18. Bei einer berechtigten Mängelrüge hat der Käufer das Recht auf Erstattung der zweckmäßig verauslagten in Zusammenhang mit der Mängelrüge entstandenen Kosten. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer in der Frist von einem Monat nach Ablauf der Garantiezeit geltend machen, andernfalls muss das Gericht dieses Recht nicht zugestehen.

19. Die Wahl der Art und Weise der Mängelrüge hat der Käufer.

20. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhaften Leistungen richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 Handelsgesetzbuch sowie nach dem Verbraucherschutzgesetz Nr. 634/1992 Sb.

21. Die weiteren mit der Mängelhaftung des Verkäufers zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien werden von der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.

 

VIII. Zustellung

1. Die Vertragsparteien können einander sämtliche schriftliche Korrespondenz vermittels elektronischer Post (per Mail) zustellen.

2. Der Käufer stellt seine Korrespondenz dem Verkäufer an die in diesen Geschäftsbedingungen genannte Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt seine Korrespondenz dem Verkäufer an die in dessen Kundenkonto oder in der Bestellung genannte Mail-Adresse zu.

 

IX. personenbezogene Daten

1. Alle Angaben, die Sie bei unserer Zusammenarbeit machen, sind vertraulich und wir werden dementsprechend mit ihnen verfahren. Sofern Sie uns dazu kein Einverständnis erteilen, werden wir die Angaben über Sie auf keine andere Weise als zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die Ihnen Marketingmitteilungen gesendet werden können, denn das Gesetz ermöglicht diese Vorgehensweise, wenn Sie sie nicht ablehnen. Die Marketingmitteilungen dürfen nur ähnliche oder zusammenhängende Ware betreffen und sie können jederzeit auf einfache Weise (durch Zusenden eines Briefs, per E-Mail oder Klicken auf einen Link in der Marketingmitteilung) abgemeldet werden. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für die Dauer von 3 Jahren nach Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Vertragsparteien gespeichert.

2. Detaillierte Informationen über den Schutz personenbezogener Daten finden Sie in den Grundsätzen des Schutzes personenbezogener Daten HIER .

 

X. Aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

1. Zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Ident.-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die sich unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindende Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle nach der Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ODR-Verordnung).

3. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund seiner Gewerbeerlaubnis berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird vom zuständigen Gewerbeamt im Rahmen seiner Zuständigkeit ausgeübt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird von der Datenschutzbehörde ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) übt in beschränktem Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes Nr. 634/1992 Sb. aus.

 

XI. Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Für den Fall, dass die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren hiermit die Parteien, dass sich diese Beziehung nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Unberührt davon bleiben die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergebenden Verbraucherrechte.

2. Der Verkäufer ist in seiner Beziehung zum Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinn von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.

3. Alle Rechte an den Internetseiten des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an ihrem Inhalt, einschließlich Gliederung der Internetseiten, Fotografien, Filme, Grafiken, Schutzmarken und Logos, kommen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Internetseiten oder deren Teil ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu ändern oder anderweitig zu verwenden.

4. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in den Onlineshop oder infolge seiner Nutzung im Widerspruch zu seiner Bestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Onlineshops keine Verfahren anwenden, die negativen Einfluss auf den Betrieb des Onlineshops haben können, und er darf keine Tätigkeit ausüben, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unberechtigt in die Software oder weitere den Onlineshop bildende Bestandteile einzugreifen oder den Onlineshop oder dessen Bestandteile oder Software auf eine Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu Bestimmung oder Zweck des Onlineshops stünde.

5. Der Käufer nimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinn von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch auf sich.

6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die während der Wirksamkeit der vorhergehenden Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

8. Anhang dieser Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular zum Rücktritt vom Vertrag.

 

Diese Geschäftsbedingungen werden am 01. Oktober 2020 wirksam.